4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Bestechlichkeit von Mandatsträgern nur bei Handeln im Rahmen von parlamentarischen Verhandlungsgenständen
Beschluss vom 16.11.2021 – 6 St 4/21, 6 St 5/21
LG München I: Die Schlichtungsbedürftigkeit von auf der Verletzung der persönlichen Ehre gründenden Zahlungs- bzw. Schmerzensgeldansprüchen im Anwendungsbereich des Bayerischen Schlichtungsgesetzes
Endurteil vom 16.06.2023 – 25 S 15393/21
LG Augsburg: Unbegründeter Anspruch auf Rückzahlung von Verlusten aus einem Online-Glücksspiel wegen nicht schlüssiger Darlegung des räumlichen Anwendungsbereiches des deutschen Glücksspielstaatsvertrags
Endurteil vom 24.06.2025 – 124 O 3064/23
VGH München: Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie bei Rücknahme und Neuerlass der Abschiebungsandrohung nach der Opt-Out-Erklärung
Beschluss vom 27.05.2025 – 10 ZB 25.793